18. November 2009

Veranstaltung “Green PPP” München

Gestern fand in München der Auftakt zur zweitägigen Veranstaltung “Green Public Private Partnerships” statt, die wir hier im Blog bereits am 4.11. ankündigten.

Zur Veranstaltung luden das Amerika Haus München, das Generalkonsulat der Vereinigten Staaten in München und die Hochschule für Angewandte Wissenschaften FH München. Sie wurde ferner unterstützt vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit sowie dem Referat für Gesundheit und Umwelt der Stadt München.

Die Gäste wurden von Dr. Raimund Lammersdorf (Bayerisch-Amerikanisches Zentrum im Amerika Haus) und Generalkonsul Conrad Tribbe (Amerikanisches Generalkonsulat München) begrüßt, die auf das Thema des ersten Tages “The Big Picture” einstimmten.

Tammy Snyder Murphy vom Climate Protection Action Fund hielt die erste Rede und erinnerte in deutlichen Worten daran, dass der Klimawandel die größte Krise ist, die die Menschheit gegenwärtig zu bewältigen hat.

Ihr folgte Dr. Matthias Weigand, Referatsleiter Fachübergreifendes Recht im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit. Er stellte dem Auditorium den Europäischen Ansatz für legislative Anreize im Klimaschutz vor, erläuterte die Zuständigkeiten der unterschiedlichen Normgeber (Europäische Union, Bundestag, Bayerischer Landtag) und wies auf die Bedeutung der Eigenverantwortung der Wirtschaftsteilnehmer auch im Kontext Umwelt- und Klimaschutz hin.

Keith Calhoun-Senghor, Senior Counsel der auf Energierecht spezialisierten Anwaltskanzlei Fulbright & Jaworski illustrierte im Anschluss hieran den amerikanischen Ansatz, Klimaschutz durch eine gezielte legislative Förderung der relevanten Märkte zu unterstützen. Calhoun-Senghor führte im Detail aus, welche gesetzgeberischen Schritte die US-Regierung in nur kurzer Zeit unternommen hat, um eine zügige Energiewende zu ermöglichen und steuerlich zu fördern.

Die anschließende Podiumsdiskussion drehte sich nicht nur um die Frage, welchem der legislativen Modelle der Vorzug gebührt. Die Diskussion behandelte auf unsere Anregung hin auch die Frage, ob Gesetze allein angesichts des akuten und großen Bedrohungspotenzials des Klimawandels ausreichen, um einen radikalen Wandel herbeizuführen. Diskutiert wurde darüber, ob es nicht an der Zeit sei, dass unsere politische Führung auch die Rolle des überzeugten Vorbildes einnimmt, anstatt z.B. das Gelingen des bevorstehenden UN-Klimagipfel in Kopenhagen bereits vor seinem Stattfinden zu gefährden.

Nach der Kaffeepause erörterten Dr. Dale Medearis (Northern Virginia Regional Commission) und Professor John Randolph (Virginia Tech) in anschaulichen Beiträgen die Themen “Regionale Umweltplanung” sowie “Transatlantische Partnerschaften im Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit”.

Dr. Jeanne Rubner von der Süddeutschen Zeitung moderierte die Veranstaltung ebenso souverän wie charmant und sorgte dafür, dass auch schwer miteinander vereinbare Positionen durch die Feststellung zusammengeführt wurden, dass es der engagierten Vorbildfunktion des Staates ebenso bedürfe wie einer entschlossenen Gesetzgebung, um des Klimawandels Herr zu werden.

Die Veranstaltung wird am heutigen Tag fortgesetzt. Der zweite Tag der Veranstaltung beschäftigt sich mit Beispielen für Public Private Partnerships aus der Praxis und findet in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften FH München in der Lothstraße 64 in München statt. Das Veranstaltungsprogramm finden Sie hier.

Wir danken den Veranstaltern herzlich für die Einladung zur Podiumsdiskussion und einen angenehmen Tag im Amerika Haus und wünschen der Veranstaltung auch weiterhin einen guten Verlauf.