11. November 2016

Welche Auswirkungen hat Trumps Wahlsieg auf den Klimaschutz? Eine Analyse

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Foto: Andreas Praefcke via Wikimedia Commons

 

Spätestens seit den Vorwahlen zur US Präsidentschaftswahl ist klar: Donald Trump sollte man nicht unterschätzen. Nun steht fest: Dieser Mann wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten werden. Entgegen aller Prognosen und Vorhersagen hat sich Donald Trump überraschend klar durchgesetzt und tritt nun an, Amerika wieder „großartig“ zu machen.

Niemand kann derzeit eine seriöse Prognose abgeben, wie sich die Welt nach dem Amtsantritt des „President Elect“ im Januar 2017 verändern wird. Klar ist nur: Donald Trump steht für einen Politikwechsel, wie es ihn in der Geschichte der USA wahrscheinlich kein zweites Mal gegeben hat. Wie radikal wird sich der Bruch mit dem Establishment tatsächlich vollziehen? Wird Donald Trump alle Versprechen seines schmutzigen Wahlkampfes umsetzen? Oder agiert Trump, einmal im Amt, besonnener und staatsmännischer, als sein polterndes Auftreten vermuten lässt?

Klar ist: Für die weltweiten Klimaschutzbemühungen ist der Wahlsieg Trumps keine gute Nachricht. Trump hat es weitgehend vermieden, das Thema Klimaschutz überhaupt in sein Wahlprogramm zu integrieren. Seine wenigen Äußerungen zu dem Thema lassen jedoch nichts Gutes vermuten. Der Klimawandel sei eine Erfindung der Chinesen, um die amerikanische Wirtschaft zu schwächen – Trump hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er die Beweise zur Existenz des Klimawandels nicht anerkennt und die weltweiten Klimaschutzbemühungen ablehnt. Er hat im Wahlkampf geäußert, das Pariser Abkommen – das die USA erst vor wenigen Wochen ratifiziert haben – im Falle seines Wahlsieges aufzukündigen und den Clean Power Plan der Obama Administration außer Kraft zu setzen. Zuletzt kündigte er sogar an, dass er die US Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) im Falle seines Wahlsieges praktisch auflösen wird.

Wie immer bleibt bei Trump jedoch die Frage: Was davon ist Programm und was ist Polemik? Wenn sich in einigen Monaten herausstellt, dass wir Trump tatsächlich beim Wort nehmen müssen, sieht es düster für die weltweiten Klimaschutzbemühungen aus. Die USA kündigen womöglich die Vereinbarung von Paris auf, man wird sie nicht zwingen können, ihren Verpflichtungen Folge zu leisten. Die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA wird auf eine Minimalversion reduziert. Und sämtliche Investitionen in erneuerbare Energien und Klimaschutz im Land werden praktisch über Nacht eingestellt. Das dadurch frei gewordene Budget – Trump geht von 100 Milliarden Dollar aus – wird in Infrastruktur und konventionelle Energieträger investiert, um die amerikanische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und den „amerikanischen Arbeiter“ zu stärken. In der Folge werden die CO2-Emissionen der USA stark ansteigen und das Problem der globalen Erwärmung damit weiter verschärfen.

Die Folgen einer solchen Politik wären ernüchternd. Der Austritt aus dem Pariser Abkommen würde den größten Einschnitt in der Geschichte der internationalen Klimaschutzpolitik seit dem Kyoto Protocol von 1994 bedeuten. Die bahnbrechende Einigung von Paris wird damit erheblich verwässert, schließlich ist es eher wahrscheinlich, dass auch Staaten wie Russland im Falle eines Austritts der USA aus dem Pariser Abkommen weniger zu ihren Verpflichtungen stehen. Das Abkommen wird als Rumpfversion zwar weiter existieren, jedoch viel von seiner symbolischen Kraft und tatsächlichen Relevanz verloren haben.

Selbst wenn Trump durch innenpolitische Machtstrukturen in seinem Handeln eingeschränkt wird und seine Maßnahmen weniger radikal ausfallen als seine Rhetorik vermuten lässt, ist der Schaden für den weltweiten Klimaschutz groß. Nicht zu unterschätzen ist jetzt schon der moralische Schaden. All jene, die die Existenz des Klimawandels nach wie vor abstreiten, können sich ab sofort auf den US-Präsidenten und dessen Politik berufen. Dies gibt den Klimaskeptikern weltweit Aufwind und setzt alle jene, die sich für den Klimaschutz engagieren, unter Druck. Gleichzeitig müssen wir davon ausgehen, dass die weltweite Innovationskraft für klimafreundliche Technologien leidet – schließlich könnte mit den Vereinigten Staaten ein wichtiger Absatzmarkt wegfallen. Damit wird die Technologielücke, die zwischen den ehrgeizigen Klimaschutzzielen von Paris und den bisher sehr beschränkten Möglichkeiten zur Erreichung dieser Ziele liegt, noch größer.

Was können wir daraus lernen – und was bedeutet es für unsere Arbeit? Zum einen zeigt es klar: Auf den politischen Prozess können wir uns nicht unbedingt verlassen. Jeder politische Kompromiss im Klimaschutz ist fragil und bleibt von nationalen Interessen bedroht. Umso wichtiger wird es vor diesem Hintergrund, dass abseits von allen politischen Perspektiven ein immer stärkerer Impuls vom Markt und von Unternehmen ausgeht. Viele Branchen setzen sich heute sehr intensiv mit dem Thema Klimaschutz auseinander und entwickelt Konzepte zur CO2-Reduktion und Klimaneutralität entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette. Das erleben wir in unserer tagtäglichen Arbeit immer stärker – ob bei Druckereien, im Lebensmitteleinzelhandel, im E-Commerce oder bei Konsumgütern. Einmal in Gang gesetzt, kann sich daraus eine gewaltige positive Dynamik entwickelt. Trumps Wahlsieg müssen wir daher als Ansporn verstehen, weiterzumachen, denn gerade vor dem Hintergrund der unzuverlässigen politischen Prozesse wird freiwilliger Klimaschutz immer wichtiger.

Eine Analyse von Dr. Christian Reisinger