Wenn die Weltklimakonferenz COP26 die Plattform war, auf der das Klimathema global und politisch diskutiert wird, zeigt die ökosoziale Steuerreform in Österreich, wie sich Klimapolitik in Alltagsentscheidungen ausdrückt. Eine Einordnung von Jakob Sterlich, Head of ClimatePartner Austria.

Anfang Oktober 2021 wurde in Österreich die Einführung einer CO₂-Steuer vorgestellt, die ab Mitte 2022 gelten soll. Dabei handelt es sich um eine Sonderabgabe für den Ausstoß von klimaschädlichem CO₂ und ist Teil der sogenannten "ökosozialen" Steuerreform der Regierung. Sie beläuft sich zunächst auf 30 Euro pro Tonne CO₂, bis 2025 soll dieser Preis auf 55 Euro steigen.

Zahlen werden dies zwar die Inverkehrbringer, also Produzenten und Händler von Waren und Gütern, die CO₂-Emissionen verursachen. Allerdings ist zu erwarten, dass diese den Preis an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Aktuell betrifft das die Produkte Öl, Kohle und Gas. Die Spritpreise an der Tankstelle oder das Heizen mit fossilen Energieträgern werden also teurer.

Weiters wird ab 2026 ein nationales Emissionshandelssystem eingeführt, das alle Unternehmen einschließt, die nicht bereits im EU-Emissionshandel (EU ETS für vorrangig Energie- und emissionsintensive Industrien) sind. Sprich: das Instrument der EU-Klimapolitik, durch die Vergabe und den Handel von Emissionsrechten die eigenen CO₂-Emissionen zu senken, wird alle Unternehmen betreffen. Oder anders ausgedrückt: auch andere Produkte und Dienstleistungen könnten dann teurer werden.

Mehr Handlungsdruck im Klimaschutz?

Das ist auch so gewollt. Die CO₂-Steuer will dafür sorgen, dass klimaschädliches Verhalten wirtschaftlich unattraktiv wird und es aus diesem Grund zu Reduktion im eigenen Fußabdruck kommt. So wirksam, wie das klingt, wird es aber nicht sein, denn neben der Peitsche gibt es gleich auch ein nicht unumstrittenes Zuckerbrot. Um die Abgabe fairer zu gestalten und die Mehrbelastung der Bevölkerung zu mildern, ist ein "Klimabonus" von bis zu 200 Euro jährlich geplant, der zurück an die Steuerzahlenden fließt. Wer also weiterhin ungemindert Emissionen verursacht, wird dann zwar höhere Preise dafür zahlen, bekommt aber durch den Bonus eine Rückerstattung dieser Mehrkosten.

Der Preis ist ein weiteres Thema, welches für Diskussion sorgt. Die anvisierte Preisspanne von 30 bis 50 Euro pro Tonne CO₂ ist wohl nicht hoch genug, um wirkliche Lenkungskraft zu haben. Damit er gleichauf mit bisherigen Systemen steht, hätte er besser im Bereich der EU ETS von 60 Euro pro Tonne liegen sollen. Dabei lässt sich auch dieser Preis eher als ideeller, motivierender Preis verstehen.

Für Unternehmen ist das Gesetz vor allem wegen der Möglichkeit relevant, ab 2026 am Handel mit den Emissionsrechten teilzunehmen. Allerdings ist es wichtig zu verstehen, dass damit alleine noch keine CO₂- oder Klimaneutralität erreicht wird. Diese setzt weiterhin voraus, dass ein Unternehmen seine unvermeidbaren Emissionen durch Zertifikate ausgleicht, die das Ergebnis einer realen CO₂-Einsparung sind. Denn anders als bei der Erlangung von Klimaneutralität setzt die CO₂-Steuer weder Einsparung noch Ausgleich von Emissionen voraus, sie belegt diese lediglich mit einem Preis.

Hinter den Möglichkeiten zurück

Wenn die Weltklimakonferenz COP26 die Plattform war, auf der das Klimathema global und politisch diskutiert wird, zeigt die ökosoziale Steuerreform in Österreich, wie sich Klimapolitik in Alltagsentscheidungen ausdrückt.

Die CO₂-Steuer selbst ist mit der definierten Preisstaffel leider hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben, sie übt zu wenig Handlungsdruck auf. Das dürfte sich letztlich auch auf die Wirksamkeit des anstehenden Klimaschutzgesetzes auswirken. Es soll das nationale Reduktionsziel festlegen und benötigt zur Umsetzung den Hebel der Steuer.

Daher bleibt weiterhin wichtig, dass Unternehmen sich freiwillig im Klimaschutz engagieren und die Lücken schließen, die Steuerreform und Gesetzgebung offen lassen: eine klare Zielvorgabe dafür zu haben, wie Emissionen reduziert werden können und was mit bereits verursachten Emissionen geschieht.