Allgemeine Geschäftsbedingungen
der ClimatePartner GmbH bzw. der ClimatePartner Deutschland GmbH (im folgenden „CPG“ bzw. „CPD“), St.-Martin-Str. 59, D-81669 München
1. Gesonderte , weitere AGB der CPG/CPD
CPG/CPD verwendet je nach beauftragter Leistung zusätzlich zu den AGB folgende spezielle Geschäftsbedingungen:
Bedingungen Consulting
Bedingungen Solutions
Bedingungen Offset
Soweit keine anderslautenden Regelungen ausdrücklich in Einzelbeauftragungen (Angebot durch CPG/CPD, Auftragsbestätigung durch Kunde) mit CPG/CPD vereinbart werden bzw. in den oben genannten speziellen Geschäftsbedingungen von CPG/CPD enthalten sind, gelten die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen:
2. Geltungsbereich
Die Leistungen von CPG/CPD richten sich an Firmenkunden, gemeinnützige Organisationen, den öffentlichen Sektor und private Verbraucherinnen und Verbraucher.
Es gelten ausschließlich die Bestimmungen dieses Vertrages. Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
Der Vertragsschluss erfolgt alternativ mit CPG oder CPD, nicht kumulativ. Der jeweilige Vertragspartner wird dem Kunden bei Abschluss der Einzelbeauftragung benannt.
3. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich Mitwirkungsleistungen, soweit diese erforderlich sind für die Leistungserbringung durch CPG/CPD, unentgeltlich zu erbringen. Erforderliche Mitwirkungsleistungen können in Form von Bereitstellung notwendiger Daten, Unterlagen, Benennung von Ansprechpartnern, Bereitstellung technischer Umgebungen, etc. erfolgen.
4. Lieferfristen, Termine
Feste Lieferfristen bzw. Termine für die Erbringung von Leistungen durch CPG/CPD gelten nur, soweit diese in der jeweiligen Einzelbeauftragung ausdrücklich vereinbart wurden und soweit der Kunde seinen Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß nachkommt. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht und auch nicht nach Mahnung durch CPG/CPD innerhalb der gesetzten Frist nach, so ist CPG/CPD nicht mehr an etwaig vereinbarte Lieferfristen bzw. Termine gebunden. Die Parteien werden nach nachgeholter, firstgemäßer Mitwirkung durch den Kunden, neue Lieferfristen bzw. Termine vereinbaren. CPG/CPD ist im Falle des erfolglosen Fristablaufs berechtigt den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn nicht der Kunde kurzfristig eine angemessene Entschädigung zahlt.
5. Vergütung, Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung, Verzug, Zurückbehaltung, Aufrechnung
Vergütung und Zahlungsbedingungen für Leistungen von CPG/CPD richten sich nach den in der jeweiligen Einzelbeauftragung festgelegten Bedingungen. Im Übrigen gilt das folgende:
Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht Abweichendes vereinbart wird, ab Lieferort, Sitz von CPG/CPD.
Sämtliche Preisangaben erfolgen in Euro.
Der Kunde schuldet CPG/CPD die jeweils auf die genannten Preise anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die Zahlung der Rechnung hat bargeldlos auf eines der in der Rechnung angegebenen Konten zu erfolgen. Rechnungen von CPG/CPD sind jeweils spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung ohne Abzug fällig. CPG/CPD ist berechtigt Zahlungen des Kunden nach seinem freien Ermessen auf die ältesten fälligen Forderungen von CPG/CPD gegenüber dem Kunden zu verrechnen.
Bei Nutzung der CPG/CPD Online Plattform, können alternativ die dort angebotenen Zahlungswege genutzt werden. Bei Zahlung durch Lastschrifteinzug wird im Fall einer Rücklastschrift zusätzlich zum Rechnungsbetrag ein Betrag in Höhe von EUR 7,50 erhoben, der sich aus der Rücklastschriftgebühr und einer Entschädigung für Mehraufwand zusammensetzt. Tritt durch die Rücklastschrift nachweislich kein oder ein wesentlich geringerer Schaden auf, so bemisst sich der Betrag am tatsächlich entstandenen Schaden.
Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so fallen Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz (§ 288 II, 247 BGB), auf den jeweils offenen Betrag an, es sei denn, dass der Kunde einen niedrigeren Verzugsschaden nachweist. CPG/CPD ist berechtigt, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen, wenn der Verzugsschaden bei CPG/CPD höher ausfällt, als die von CPG/CPD geltend gemachten Zinsen. Dem Kunden wird freigestellt, ggf. nachzuweisen, dass CPG/CPD einen niedrigeren Schaden hatte.
Kommt der Kunde trotz Mahnungen mit Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe in Verzug oder liegen Umstände vor, die die Kreditwürdigkeit des Kunden spürbar beeinträchtigen, z.B. Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens, so ist CPG/CPD berechtigt, etwaige weitere Leistungen, zu denen sich CPG/CPD verpflichtet hat, vorläufig einzustellen, sämtliche offenen Beträge sofort fällig zu stellen, sowie alle noch bestehenden Verträge mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen. Etwa vereinbarte Termine zur Ausführung von noch ausstehenden Arbeiten seitens CPG/CPD verlieren in diesem Fall automatisch ihre Gültigkeit.
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber CPG/CPD ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines anderen, nicht aus dem jeweiligen Vertrag mit CPG/CPD stammenden Anspruchs auszuüben. Aufrechnen kann der Kunde nur mit solchen Ansprüchen gegen CPG/CPD, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
6. Rechte
Sämtliche Urheber- und Eigentumsrechte von CPG/CPD u.a. in Bezug auf zur Nutzung zur Verfügung gestellte Software, Know-How, von schriftlich oder elektronisch zur Verfügung gestellten Materialien und sonstigem geistigem Eigentum verbleiben bei CPG/CPD. Die Beauftragung von CPG/CPD begründet keinerlei Übergang dieser Rechte. CPG/CPD gewährt dem Kunden lediglich Nutzungsrechte in dem in der jeweiligen Einzelbeauftragung ausdrücklich benannten Umfang. Jegliche Nutzung, insbesondere auch die Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte, außerhalb des Vertragsverhältnisses zwischen CPG/CPD und dem Kunden ist dem Kunden ausdrücklich untersagt. Die Einräumung von Nutzungsrechten oder sonstigen ausdrücklich eingeräumten Rechten wird erst mit erfolgter, vollständiger Bezahlung wirksam.
Die dem Kunden von CPG/CPD eingeräumten Rechte sind nicht übertragbar. Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus den mit CPG/CPD geschlossenen Verträgen durch den Kunden an einen Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch CPG/CPD. Für den Fall einer Zustimmung zu einer Übertragung verpflichtet sich der Kunde sämtliche Dokumente, Informationen, Zugänge, etc. die er von CPG/CPD im Rahmen des Vertrages erhalten hat zurückzugeben bzw. zu löschen.
CPG/CPD gewährt dem Kunden bei Verträgen mit CPG/CPD über längere Laufzeit, ein auf die Dauer der jeweiligen Laufzeit begrenztes, einfaches, nicht-übertragbares Nutzungsrecht an den eingetragenen Markenzeichen von CPG/CPD oder einer seiner verbundenen Unternehmen, welche CPG/CPD dem Kunden zur Verfügung stellt. Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf die Nutzung der Markenzeichen zum Zwecke der Werbung des Kunden in Bezug auf die Zusammenarbeit mit CPG/CPD und den damit verbundenen Dienstleistungen im Bereich des Klimaschutzes. Bei Vertragsende erlischt das eingeräumte Nutzungsrecht automatisch. Der Kunde hat die Markenzeichen unverzüglich von allen Unternehmensauftritten bzw. Unternehmensunterlagen zu löschen bzw. zu entfernen und jegliche darüber hinausgehende weitere Nutzung zu Werbezwecken unverzüglich einzustellen.
7. Haftung
CPG/CPD haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von CPG/CPD oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von CPG/CPD beruhen.
Im Übrigen haftet CPG/CPD wie folgt:
-für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von CPG/CPD oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursachte Schäden, ohne Begrenzung der Schadenshöhe
-für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder für Schäden, die von Erfüllungsgehilfen von CPG/CPD grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden, unter Begrenzung auf die Schäden, die aufgrund der vertraglichen Verwendung des Vertragsgegenstandes typisch und vorhersehbar sind. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet CPG/CPD weder für falsche Angaben von Zertifikate-Anbietern bzw. Zertifikate-Registern, noch für sonstige, nicht im Einflussbereich von CPG/CPD stehenden Handlungen bzw. Unterlassungen von diesen, welche beim Kunden zu Schäden führen könnten.
Der Kunde haftet CPG/CPD für die Richtigkeit der von ihm gelieferten bzw. eingegebenen Daten. CPG/CPD kann die Richtigkeit der überlassenen Daten nicht überprüfen. Jegliche Haftung von CPG/CPD für Ergebnisse, die sich aufgrund von falsch gelieferten bzw. eingegebenen Daten ergeben, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Ein Mitverschulden des Kunden, z. B. durch unzureichende Datensicherung ist dem Kunden anzurechnen.
8. Geheimhaltung, Datenschutz, Referenz
Beide Vertragspartner verpflichten sich, bei den am Projekt beteiligten Personen sicherzustellen, dass diese sämtliche gegenseitigen, vertraulichen Informationen streng vertraulich behandeln, die Bestimmungen über den Datenschutz kennen und die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten. Dies gilt sowohl für Mitarbeiter, externe Berater als auch für eventuell einzuschaltende Subunternehmer beider Vertragspartner.
Vertrauliche Informationen auf Seiten des Kunden liegen nur dann vor, wenn der Kunde eine Angelegenheit ausdrücklich als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis kennzeichnet, es sei denn, dass es sich ganz offensichtlich um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis handelt. Der Kunde wird solche Unterlagen, die CPG/CPD wegen ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit besonders sichern und als Geheimnis behandeln soll, frühzeitig entsprechend kennzeichnen.
Vertraulichen Informationen auf Seiten von CPG/CPD liegen vor in Bezug auf sämtliche die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von CPG/CPD, dies umfasst vor allem, aber nicht abschließend von CPG/CPD zur Verfügung gestellte Software, Schnittstellen, Know-How in Bezug auf Berechnungsmodelle, etc., sowie die Konditionen der jeweiligen Einzelaufträge.
Der Kunde räumt CPG/CPD das unwiderrufliche Recht ein, jegliche vom Kunden gewonnene Emissionsdaten in anonymisierter Form in die CPG/CPD Datenbanken aufzunehmen und zu nutzen. Im Übrigen gelten die Regelungen zum Datenschutz.
Weiter räumt der Kunde CPG/CPD das Recht ein, den Kunden in die CPG/CPD-Referenzlisten aufzunehmen und den Kunden als Referenz zu benennen. Zu diesem Zweck räumt der Kunde CPG/CPD ein einfaches Nutzungsrecht am Firmennamen und -logo des Kunden ein. Der Kunde kann dieses Recht jederzeit gegenüber CPG/CPD widerrufen.
9. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von CPG/CPD ist, soweit in der jeweiligen Einzelbeauftragung nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist der Sitz von CPG/CPD.
Sämtliche Kommunikation durch CPG/CPD gegenüber dem Kunden erfolgt, soweit gesetzlich zulässig, auf elektronischem Weg. CPG/CPD behält sich das Recht vor in Einzelfällen eine andere Form, z.B. die Schriftform zu wählen.
Für alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und CPG/CPD gilt deutsches Recht, insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch und das Handelsgesetzbuch. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten, der Sitz von CPG/CPD.
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Bis zu einer solchen Regelung soll anstelle einer unwirksamen Bedingung eine solche gelten die vom wirtschaftlichen Sinn und Zweck her der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall einer regelungsbedürftigen Lücke des Vertrages.
Änderungen und Ergänzungen zu der jeweiligen Einzelbeauftragung sind nur wirksam, wenn sie von beiden Parteien (CPG/CPD und Kunde) ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
CPG/CPD behält sich die jederzeitige und ohne Angabe von Gründen mögliche Änderung der Bestimmungen seiner allgemeinen und speziellen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vor. CPG/CPD wird dem Kunden die Änderung der Geschäftsbedingungen rechtzeitig vor Inkrafttreten der Änderungen per Email mitteilen. Die Änderungen gelten als angenommen, soweit der Kunden den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen widerspricht. CPG/CPD weist den Kunden in seiner Benachrichtigungs-Email gesondert auf die Sechs-Wochen-Frist und die rechtlichen Folgen der Annahme bei fehlendem Widerspruch hin.
Stand: 01. Februar 2018
Bedingungen Consulting
der ClimatePartner GmbH bzw. der ClimatePartner Deutschland GmbH (im folgenden „CPG“ bzw. CPD), St.-Martin-Str. 59, D-81669 München
1. Vertragsgegenstand
CPG/CPD bietet dem Kunden umfassende Dienstleistungen im Bereich des freiwilligen Klimaschutzes an. Consulting kann u.a. in Form der Bestandsanalyse der CO2-Emissionen des Kunden, der Entwicklung von Klimaschutzstrategien und -maßnahmen für den Kunden sowie der Begleitung und Überwachung von deren Umsetzung und Einhaltung, Dienstleistungen im Bereich der Integration der Solutions in die Systeme des Kunden, der Beratung bei der Kommunikation des Kunden im Bereich Klimaschutz erfolgen.
Die Definition und Festlegung der konkret beauftragten Consulting-Dienstleistungen erfolgt in der jeweiligen Einzelbeauftragung durch den Kunden.
Soweit in der jeweiligen Einzelbeauftragung durch den Kunden neben Consulting auch Leistungen im Bereich Solutions und/oder Offset enthalten sind, gelten hierfür ergänzend die nachfolgenden „Bedingungen Solutions“ und/oder „Bedingungen Offset“.
2. Mitwirkungspflichten des Kunden
Siehe AGB, Klausel 3.
3. Lieferfristen, Termine
Siehe AGB, Klausel 4.
4. Vergütung, Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung, Verzug, Zurückbehaltung, Aufrechnung
Bei vorzeitiger Beendigung des Consulting-Vertrages durch den Kunden kann CPG/CPD eine seinen bis dahin getätigten Leistungen entsprechende Vergütung, inkl. entstandener Reisekosten und Spesen verlangen, soweit diese nicht im Voraus bezahlt wurden. Eine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen erfolgt nicht.
Kommt der Kunde mit der Annahme der Consulting-Leistungen in Verzug, so kann CPG/CPD für die in Folge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.
Im Übrigen gilt AGB, Klausel 5.
5. Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit und Kündigungsfrist von Consultingverträgen richten sich nach den Vereinbarungen in der jeweiligen Einzelbeauftragung.
6. Rechte
Der Kunde erhält an den von CPG/CPD erbrachten Arbeitsergebnissen grundsätzlich ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungs- und Verwertungsrecht. An als kundenspezifisch bezeichneten Ausarbeitungen erhält der Kunde nur soweit dies ausdrücklich schriftlich in der jeweiligen Einzelbeauftragung vereinbart wurde ein ausschließliches Nutzungs- und Verwertungsrecht.
Im Übrigen gilt AGB, Klausel 6.
7. Haftung
Siehe AGB, Klausel 7.
8. Geheimhaltung, Datenschutz, Referenz
Siehe AGB, Klausel 8.
9. Beendigung der Arbeiten
CPG/CPD wird, soweit in der Einzelbeauftragung die Erstellung und Überlassung von Unterlagen vereinbart wurde, diese dem Kunden spätestens bei Beendigung der Arbeiten unaufgefordert übergeben.
10. Schlussbestimmungen
Siehe AGB, Klausel 9.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zu Dienstleistungen.
Stand: 01. Februar 2018
Bedingungen Solutions
der ClimatePartner GmbH bzw. der ClimatePartner Deutschland GmbH (im folgenden „CPG“ bzw. CPD), St.-Martin-Str. 59, D-81669 München
1. Vertragsgegenstand
CPG/CPD stellt dem Kunden im Servicebereich Solutions gegen Entgelt die Nutzung seiner Emissionsberechnungssoftware „Footprint Manager“ (im folgenden „FPM“) über den FPM Login auf der Website von CPG/CPD zur Verfügung. Der FPM errechnet anhand der eingegebenen Daten des Kunden, die daraus resultierenden Treibhausgasemissionen (im folgenden CO2-Emissionen), angegeben in CO2-Äquivalenten. Ergebnis der Berechnung kann ein sog. „Coporate Carbon Footprint (im folgenden CCF) oder ein „Product Carbon Footprint“ (im folgenden PCF) sein.
Nur soweit es im jeweiligen Einzelauftrag ausdrücklich vereinbart wurde, bekommt der Kunde neben dem Nutzungsrecht des FPM für die Dauer des Vertrages als Ergänzung zum FPM einen Rechner auf Excel-, Django oder vergleichbarer Basis zur Verfügung gestellt. Dies ist gemäß der jeweiligen Einzelbeauftragung gesondert zu vergüten.
Eine direkte Integration des FPM in die Management-Informationssysteme-Systeme (im folgenden „MIS“) des Kunden über die MIS-Schnittstelle von CPG/CPD erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung in der jeweiligen Einzelbeauftragung durch den Kunden. Für die MIS-Integration gelten die „Bedingungen Consulting“ ergänzend. Dies ist gemäß der jeweiligen Einzelbeauftragung gesondert zu vergüten.
Eine direkte Integration des FPM in die Website des Kunden zur kostenfreien Nutzung des FPM durch Endkunden dieses Kunden erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung in der jeweiligen Einzelbeauftragung durch den Kunden. Für diese erweiterte Integration gelten die „Bedingungen Consulting“ ergänzend. Die kostenfreie Nutzung des FPM durch die Endkunden des Kunden wird über eine entsprechend angepasste, höhere Servicegebühr (siehe nachfolgend Vergütung 3.) des Kunden vergütet.
Für die aufgrund des im FPM berechneten CCF bzw. PCF erstellten Vorschläge bzw. der Auswahl von Kompensationsmöglichkeiten zur Klimaneutralstellung der im FPM errechneten CO2-Emissionen gelten ergänzend die „Bedingungen Offset“. Die gewählten Kompensationsmöglichkeiten sind gemäß der jeweiligen Einzelbeauftragung gesondert zu vergüten und nicht von der Vergütung für den Solutions-Vertrag erfasst.
2. Vertragsschluss
Der Vertragsschluss im Bereich Solutions erfolgt über die jeweilige Einzelbeauftragung. Diese kann sowohl online auf der Website von CPG über die Registrierung für den FPM erfolgen als auch auf schriftlichem bzw. soweit ausnahmsweise ausdrücklich von CPG/CPD so vereinbart, auf mündlichem Weg.
Erfolgt der Vertragsschluss online, so ist CPG/CPD berechtigt nachträglich vom Vertrag zurückzutreten wenn ein Fall der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung vorliegt. Unmöglichkeit liegt u.a. vor, wenn:
- CPG/CPD sich gegenüber Dritten Parteien verpflichtet hat, mit dem Kunden kein Vertragsvertragsverhältnis einzugehen, CPG/CPD somit den Vertrag gegenüber dem Kunden nur unter Vertragsbruch gegenüber dem Dritten erfüllen könnte
- der Kunde bei seiner Online-Registrierung im FPM versehentlich eine für ihn nicht einschlägige Solution ausgewählt hat
CPG/CPD wird dem Kunden den Rücktritt zeitnah mitteilen.
3. Vergütung, Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung, Verzug, Zurückbehaltung, Aufrechnung
Die Höhe der Vergütung sowie der Abrechnungszeitraum für die FPM Nutzungsüberlassung richten sich nach den Angaben in der jeweiligen Einzelbeauftragung. Die Vergütung kann sich aus folgenden Komponenten zusammensetzen, einer etwaig anfallenden einmaligen zu entrichtenden „Einrichtungsgebühr“, einer von der Vertragslaufzeit abhängigen „Servicegebühr“, einer von der Vertragslaufzeit unabhängigen Auftragsbearbeitungsgebühr. Diese Gebühren beinhalten nicht die im Nachgang gewählten Kompensationsmöglichkeiten, welche gemäß der jeweiligen Einzelbeauftragung gesondert zu vergüten und nicht von der Vergütung für den Solutions-Vertrag erfasst sind.
Die genannten Gebühren gelten, soweit bei Abschluss der Einzelbeauftragung nichts Abweichendes ausdrücklich von den Parteien vereinbart wurde, jeweils für eine Betriebsstätte und die bei der Einzelbeauftragung vom Kunden ausgewählten Preisstaffel. Preisstaffeln werden anhand von bestimmten Kriterien gebildet. Ein Kriterium für die Erstellung einer Preisstaffel kann die Zahl der Mitarbeiter einer Betriebsstätte sein. Für jede weitere Betriebsstätte bzw. bei Überschreitung der vom Kunden bei der Einzelbeauftragung gewählten Preisstaffel wird eine gesonderte Vergütung fällig.
Im Übrigen gilt AGB, Klausel 5.
4. Rechte
CPG/CPD überlässt dem Kunden für den im Rahmen der Einzelbeauftragung erworbenen Zeitraum seine Software FPM in der jeweils über die Website von CPG/CPD baktuell verfügbaren Version zur Nutzung.
Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf eine Betriebsstätte, sowie auf in der Einzelbeauftragung vom Kunden ausgewählten Preisstaffel-Grenze, z.B. die Zahl der Mitarbeiter einer Betriebsstätte Das Nutzungsrecht ist zeitlich beschränkt auf die Vertragslaufzeit zur Nutzung des FPM.
Im Übrigen gilt AGB, Klausel 6.
5. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, CPG/CPD eine über die beauftragte Nutzung hinausgehende Mehrnutzung des FPM für eine oder mehre, weitere Betriebsstätten bzw. aufgrund Überschreitung der bei Abschluss der jeweiligen Einzelbeauftragung angegebenen Mitarbeiterzahlstaffel unverzüglich zu melden. Die Servicegebühr wird ab dem Folgemonat an die Mehrnutzung angepasst. Sollte der Kunde seiner Meldepflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, ist CPG/CPD berechtigt, die Vergütung für die Mehrnutzung auch ohne Meldung an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Die geänderte höhere Vergütung wird dem Kunden rückwirkend mit Wirkung zum Kalenderjahresbeginn des Jahres der geänderten Gegebenheiten in Rechnung gestellt.
Der Kunde ist verpflichtet, CPG/CPD eine im Vergleich zur Beauftragung geringere Nutzung (Verringerung der Betriebsstätten im Vergleich zum jeweiligen Einzelauftrag, Mitarbeiterzahl in einer Staffel unter der bei dem jeweiligen Einzelauftrag angegebenen Zahl) unverzüglich zu melden. Die Vergütung wird ab dem Folgemonat angepasst. Im Falle einer verspäteten Mitteilung über eine Mindernutzung erfolgt die Anpassung erst für den auf die Mitteilung folgenden Monat. Eine nachträgliche Reduzierung zwischenzeitlich abgerechneter Servicegebühren erfolgt nicht.
Dem Kunden ist es untersagt Dritten die teilweise oder vollständige Nutzung der Software zu ermöglichen oder gar zu verschaffen. Eine gewerbliche Überlassung ist ausdrücklich nicht gestattet. Der Nutzer hat Vorkehrungen gegen unberechtigte Zugriffe Dritter auf die Software zu treffen. Dritte im Sinne dieses Vertrages sind nicht zur Ausführung des Vertrages berechtigte Mitarbeiter des Kunden. Eine Ausnahme von diesem Verbot gilt nur dann, wenn sie zwischen dem Kunden und CPG/CPD ausdrücklich in der jeweiligen Einzelbeauftragung vereinbart wurde.
Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm bei Vertragsschluss gewählten bzw. ihm von CPG/CPD mitgeteilten Zugangsdaten zum FPM gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren, so dass ein Missbrauch der Daten durch Dritte für den Zugang unmöglich ist. Das persönliche Kennwort ist in regelmäßigen Abständen zu ändern.
Dem Kunden ist eine Umarbeitung, Änderung, Vervielfältigung oder Dekompilierung der Software nicht gestattet.
Bei Vertragsende ist der Kunde dazu verpflichtet, seine Zugangsdaten zum FPM unverzüglich zu löschen bzw. zu vernichten. Weiter ist der Kunde verpflichtet, soweit ihm ein Excel-,Django- oder ähnlicher Rechner für die Laufzeit des Vertrages überlassen wurde, diesen sowie sämtliche möglicherweise erstellten Sicherungskopien unverzüglich bei Vertragsende dauerhaft zu löschen bzw. zu vernichten. Gleiches gilt für eine MIS-Schnittstelle, soweit diese dem Kunden überlassen wurde ist die Schnittstelle unverzüglich bei Vertragsende vom Kunden dauerhaft zu löschen bzw. zu vernichten.
6. Vertragsdauer, Kündigung
Der Vertrag über die Nutzung des FPM wird für den in der Einzelbeauftragung angegebenen Zeitraum (z.B. ein Monat, ein Jahr) abgeschlossen.
Sofern in der Einzelbeauftragung nicht anders geregelt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um den in der Einzelbeauftragung angegebenen Zeitraum, wenn der Vertrag nicht unter Einhaltung von einer Frist von 14 Tagen (für alle Vertragslaufzeiten von bis zu einem Monat) bzw. 6 Wochen (für alle Vertragslaufzeiten von über einem Monat) zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
Unberührt bleibt ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für CPG/CPD liegt vor, wenn der Kunde gegen seine Pflichten aus Klausel 5. verstößt.
Für den Fall einer Kündigung durch den Kunden gilt eine Sperrzeit von sechs Monaten ab Vertragsende. In diesem Zeitraum ist der Kunde nicht berechtigt erneut einen Vertrag mit CPG/CPD abzuschließen. Sollte der Kunde innerhalb dieser Schutzfrist dennoch auf der Website von CPG/CPD über die Registrierung für den FPM online einen Vertrag abschließen, so weist CPG/CPD diesen Vertrag bereits vorsorglich als gegenstandslos zurück. Für diesen Fall stellt CPG/CPD dem Kunden kein gültiges, bindendes Angebot online zur Verfügung.
7. Haftung
CPG/CPD haftet nicht dafür, dass der FPM ununterbrochen erreichbar ist. Bei Unterbrechung der Erreichbarkeit wird CPG/CPD alle technisch und wirtschaftlich sinnvollen Bemühungen unternehmen, die Erreichbarkeit zeitnah wiederherzustellen. Weitere Ansprüche stehen dem Kunden im Fall der Unterbrechung der Erreichbarkeit nicht zu.
CPG/CPD ist nicht verpflichtet, den FPM auf eigenen Servern bereitzuhalten. Er kann sich dafür externen Dienstleistern bedienen, die sich zur Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet haben.
8. Verlust von Daten
CPG/CPD sichert die im FPM eingegebenen Daten durch regelmäßige, periodische Backups. CPG/CPD unterstützt den Kunden im Fall eines Datenverlusts durch Einspielen des letzten, verfügbaren Backups. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kunden hieraus nicht zu.
Im Übrigen gilt AGB, Klausel 7.
9. Geheimhaltung, Datenschutz, Referenz
Siehe AGB, Klausel 8.
10. Schlussbestimmungen
Siehe AGB, Klausel 9.
Stand: 01. Februar 2018
Bedingungen Offset
der ClimatePartner GmbH bzw. der ClimatePartner Deutschland GmbH (im folgenden „CPG“ bzw. CPD), St.-Martin-Str. 59, 81669 München
1. Vertragsgegenstand
CPG/CPD bietet seinen Kunden auf Basis eines Dienstvertrages den Ausgleich der CO2-Emissionen des Kunden bzw. von dessen Endkunden an, die sog. CO2-Kompensation (Offset). Die Dienstleistung CO2-Kompensation erfolgt auf dem Weg der Auswahl, des Kaufs, der Buchhaltung, sowie Stilllegung von CO2-Zertifikaten aus anerkannten Klimaschutzprojekten des freiwilligen Emissionshandels (Voluntary Markets).
2. Vertragsschluss
Der Vertragsschluss im Bereich Offset erfolgt über die jeweilige Einzelbeauftragung. Besteht für den Kunden Zugang zum FPM (hierfür gelten die „Bedingungen Solutions“) so kann der Kunde direkt im FPM CO2-Kompensationsaufträge für sich bzw. seine Endkunden anlegen. Alternativ kann der Vertragsschluss im Bereich Offset durch gesondertes Angebot schriftlich beauftragt werden.
Voraussetzung für die Annahme der Einzelbeauftragung durch CPG/CPD ist die Beauftragung einer Mindestmenge von 1 kg CO2/Auftrag durch den Kunden. Für den Fall, dass diese Mindestmenge nicht erreicht wird, behält sich CPG/CPD das Recht vor die bestellte Menge auf die Mindestmenge aufzurunden.
Werden Aufträge für Endkunden des Kunden angelegt, so kommt hierbei kein gesondertes Vertragsverhältnis zwischen CPG/CPD und dem Endkunden des Kunden zustande. CPG/CPD führt seine Dienstleistung ausschließlich im Auftrag des Kunden aus. Die Abrechnung der Kompensationsaufträge von Endkunden des CPG/CPD Kunden erfolgt ausschließlich zwischen CPG/CPD und dem Kunden.
Der FPM bietet dem Kunden die Möglichkeit einen Auftrag zunächst als Entwurf oder unmittelbar bzw. anschließend final anzulegen. Der Entwurf eines Auftrags ist rechtlich unverbindlich und kann jederzeit vom Kunden geändert oder gelöscht werden. Entwürfe, die vom Kunden nicht anschließend in finale Aufträge umgewandelt werden, können nach einer angemessenen Zeitspanne ohne weitere Ankündigung durch CPG/CPD aus dem FPM gelöscht werden. Ausschließlich durch das finale Anlegen eines Auftrags kommt der rechtlich bindende Dienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und CPG/CPD für die Kompensation zustande. Bei schriftlicher Beauftragung kommt stets ein rechtlich bindender Vertrag zustande, die Möglichkeit von vorläufigen, rechtlich unverbindlichen Entwürfen ist hier ausgeschlossen.
Dem Kunden steht ein Rücktrittsrecht vom Vertrag nicht zu.
3. Vertragsdurchführung
CPG/CPD sorgt dafür, dass den Kunden ein ausreichendes Kontingent an Emissionszertifikaten zur CO2-Kompensation zur Verfügung steht.
Um sicherzustellen, dass jedes Zertifikat nur einen einmaligen Verwendungszweck erfüllt, wird es von CPG/CPD stillgelegt. Erfolgt eine Stilllegung des Zertifikats, so sind keine weiteren Transfers dieses Zertifikats möglich. Die Stilllegung erfolgt von CPG/CPD in periodischen Abständen. Zum jeweiligen Stichtag wird die verkaufte Menge des jeweiligen Projekts gesammelt stillgelegt.
Der Kunde hat kein Anrecht auf die dauerhafte Bereitstellung von CO2-Emissionszertifikaten aus einem bestimmten Klimaschutzprojekt. Für den Fall, dass die gewählten CO2-Emissionszertifikate nicht geliefert werden können, behält sich CPG/CPD das Recht vor, die CO2-Kompensation durch Stilllegung von vergleichbaren, gleichwertigen oder höherwertigen CO2-Emissionszertifikaten durchzuführen.
4. Vergütung, Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung, Verzug, Zurückbehaltung, Aufrechnung
Die Vergütung für die ausgewählte Kompensation richtet sich ausschließlich nach den im FPM bei finaler Anlegung eines Auftrags bzw. nach den in der schriftlichen Einzelbeauftragung angegebenen Preisen.
Die Bezahlung der Kompensationsaufträge hat grundsätzlich für jeden erteilten Kompensationsauftrag einzeln zu erfolgen. CPG/CPD behält sich abweichend davon in seinem alleinigen Ermessen das Recht vor im Fall von Kleinaufträgen mehrere Aufträge gemeinsam abzurechnen.
Die finale Stilllegung des/r im Kompensationsauftrag enthaltenen CO2-Emissionszertifikats/e erfolgt erst nach der vollständigen Bezahlung.
Im Übrigen gilt AGB, Klausel 5.
5. Rechte
CPG/CPD stellt dem Kunden für seine Kompensationsaufträge eine Kennzeichnungssymbolik (Label) mit integrierter CPG/CPD-Identifikationsnummer zur Verfügung. Die Nutzung der Labels ist zweckgebunden. Eine irreführende Kennzeichnung, z.B. die Kennzeichnung eines Produktes oder einer Tranche mit einem falschen Label, oder mit einem Label, das eine Kompensation suggeriert, die über den tatsächlichen Auftrag hinausgeht, ist unzulässig. Das Label darf nicht angebracht oder verwendet werden, wenn z.B. das Produkt oder die produzierte Tranche nicht oder unzureichend klimaneutral gestellt wurde. Sobald ein Auftrag final angelegt ist, erhält der Kunde an dieser Kennzeichnungssymbolik ein auflösend bedingtes Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht erlischt im Falle der Nichtbezahlung des Kompensationsauftrages durch den Kunden trotz Mahnung durch CPG/CPD und erfolglosem Fristablauf (Eintritt der auflösenden Bedingung) automatisch.
Mit Eintritt der auflösenden Bedingung ist der Kunde verpflichtet, sämtliche überlassene Kennzeichnungssymbolik (Label) mit integrierter CPG/CPD-Identifikationsnummer für den Kompensationsauftrag unverzüglich und unaufgefordert an CPG/CPD zurückzugeben bzw. dauerhaft nachweislich zu löschen bzw. zu vernichten.
Im Übrigen gilt AGB, Klausel 6.
6. Haftung
Haftung CPG/CPD
CPG/CPD trägt keine Haftung bzgl. der dauerhaften Bereitstellung von CO2-Emissionszertifikaten aus einem bestimmten Klimaschutzprojekt. Dem Kunden stehen hieraus keine Ansprüche gegenüber CPG/CPD zu.
Im Übrigen gilt AGB, Klausel 7.
Haftung Kunde
Der Kunde haftet CPG/CPD dafür, dass er nur die tatsächlich klimaneutral gestellten Aufträge als solche kennzeichnet. Stellt CPG/CPD fest, dass der Umfang an Klimaneutral gekennzeichneten Produkten oder Dienstleistungen größer ist als das Auftragsvolumen, welches im FPM hinterlegt ist, so ist CPG/CPD berechtigt, dem Kunden Zertifikate in entsprechendem Umfang zu berechnen. CPG/CPD ist berechtigt die Menge der Emissionsrechte bei fehlender Kooperation des Unternehmens entsprechend Treu und Glauben zu schätzen. Für Schäden, die CPG/CPD aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung – durch Missbrauch der Kennzeichnungssymbolik – entstehen, behält sich CPG/CPD darüber hinaus das Recht vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
7. Geheimhaltung, Datenschutz, Referenz
Siehe AGB, Klausel 8.
8. Schlussbestimmungen
Siehe AGB, Klausel 9.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zu Dienstleistungen.
Stand: 01. Februar 2018
